Persönlichkeitsschutz und Ehrverletzung

Das Gesetz bietet verschiedene Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung, Verleumdung, Beschimpfung usw. zur Wehr zu setzen, z.B. im Zivilgesetzbuch über den Persönlichkeitsschutz.

Vor Verleumdungen und (verbalen) Herabsetzungen wegen Homosexualität schützen auch die Ehrverletzungsdelikte aus dem Strafgesetzbuch.

Gefordert werden können z.B. Schadenersatz oder Genugtuung.

Diskriminierung

Gegen Diskriminierungen durch den Staat und durch Behörden schützt das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung verbietet es, jemanden wegen seiner 'Lebensform' zu diskriminieren. Unter 'Lebensform' fällt z.B. auch eine homosexuelle Orientierung.

Aufgrund des Diskriminierungsverbots sind schon einige Entscheide zu Gunsten von Schwulen und Lesben gefällt worden. Z.B.:

• dass die Behörden eine Standaktion auf öffentlichem Grund verbieten können, wenn Plakate diskriminierende Bemerkungen über Schwule und Lesben enthalten.
• dass einem ausländischen Partner/einer ausländischen Partnerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden muss, wenn sie im gleichen Fall einem heterosexuellen Partner/einer heterosexuellen Partnerin (auf Grund der Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer) gewährt würde.